38-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Wirtschaft

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Für die schwer angeschlagene Wirtschaft wird es ein bis zu 38 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geben. Das sagten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Vor dem Umstand, dass vielen Unternehmen die Geschäftsgrundlage weggebrochen sei, dürfe man die Augen nicht verschließen, so Kurz. Man wolle massenhafte Arbeitslosigkeit verhindern und dagegen „alles Menschenmögliche“ tun.

Der Staat müsse in guten Zeiten sparsam sein, damit er in schlechten Zeiten mehr ausgeben könne. Das sei jetzt der Fall. „Unser Zugang ist, koste es was es wolle, um Arbeitsplätze zu sichern“, so Kurz. Das bestehende Paket von vier Mrd. Euro wird auf 38 Mrd. erhöht – das ist fast die Hälfte des Budgets für das Vorjahr. Die Notfallhilfe für Branchen, die besonders betroffen sind, wird auf 15 Mrd. Euro aufgestockt, weitere zehn Mrd. Euro gebe es an Steuerstundungen, neun Mrd. Euro für Kreditgarantien.

Es handle sich um die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – die Folgen seien größer als jene der globalen Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Deshalb brauche es besondere und dramatische Maßnahmen, um gegenzusteuern, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die wichtigste Botschaft sei: „Alles, was es braucht – koste es, was es wolle – für Arbeitsplätze und Unternehmen“, sagte auch Kogler. Die Finanzhilfen sollen zwar grundsätzlich allen Unternehmen offenstehen – zuerst soll aber direkt von der Krise betroffenen Branchen geholfen werden, sagte Kogler. Wer das sein wird, werde man aber erst nach Tagen oder Wochen sehen.


Hilfspaket in Ausarbeitung

Derzeit sind allerdings noch viele entscheidende Punkte unklar. Nicht nur die Details des nunmehrigen 38-Milliarden-Hilfspakets, sondern auch jene des zuvor angekündigten Vier-Milliarden-Hilfspakets sind noch in Ausarbeitung. Erste Details dazu kündigte Finanzminister Blümel für Montag an. Erst dann wird für die einzelnen Unternehmen wohl abschätzbar, mit welcher staatlichen Hilfe sie rechnen können.


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