Umfassendes Hilfspaket zur Unterstützung der Wirtschaft und Bevölkerung in Slowenien

Die slowenische Regierung hat am Sonntag das Konjunktur-Notprogramm in der Höhe von ca. 3 Mrd. Euro präsentiert. Das Packet wurde von ursprünglich 2 auf 3 Mrd. aufgestockt und konzentriert sich konzentrierte sich in erster Linie auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Unterstützung von Selbstständigen der am stärksten belasteten Personengruppen; am 1.4. wird darüber im Parlament entschieden.

Was ist geplant:

• Arbeitsrecht:
  • Der Staat übernimmt die gesamte Gehaltsentschädigung für Mitarbeiter, die auf Abruf nach Hause geschickt werden (vorerst war geplant, dass 80% davon der Staat und 20% der Arbeitgeber sichern). Die Entschädigung soll 80% des Durchschnitts der letzten 3 Gehälter betragen.
  • Der Staat übernimmt sämtliche Sozialbeiträge und Pensionsbeiträge für bis zu zwei Monate.
  • Krankengeld: Ab ersten Tag in vollem Ausmaß durch die öffentliche Krankenversicherung gedeckt.
• Garantien: Garantiesystem für Unternehmen und Ankauf von Forderungen durch den Staat.
• Selbstständig Beschäftigte:  Werden von Beitragszahlungen ausgenommen und haben Anspruch auf ein monatliches Einkommen von 70% des Mindestlohnes, soweit sie die Voraussetzungen dafür erfüllen.
• Landwirte: Aussetzung der Beitragsleistungen und direkte Zahlungen an Betroffene.
• Krisen-Zuschlag an Rentner und Studenten.
• System zur Belohnung der während der Epidemie besonders exponierte Mitarbeiter.
• Vorübergehende Gehaltskürzung von 30% für Politiker und öffentlich Bedienstete sowie für Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen im staatlichen Eigentum (Ausnahme: Justiz, VfGH und Gemeindeebene).

Genauere Details werden in wenigen Tagen feststehen.

Weitere Informationen in Slowenisch:

• https://www.gov.si/teme/koronavirus/vladni-ukrepi/za-podjetja/